Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beweislastverteilung bei Verdacht der Unfallmanipulation zweier Kraftfahrzeuge

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung an einem verunfallten Fahrzeug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (41)

• BGH, 26.04.2005 - VI ZR 168/04

  Haftung des Fahrzeughalters für eine nicht erforderliche Ausweich- bzw. …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 17/11

  Maßgeblich ist danach, dass die Fahrweise und der Betrieb des Fahrzeugs zu dem Entstehen des Unfalls beigetragen haben (BGH NJW 2005, 2081 und VersR 1988, 641; Senat, Urteil vom 30.03.2009, Az.: I-1 U 120/08; Ernst, SVR 2011, 241, 242).

  In der Folge kann selbst ein Unfall, der auf einer voreiligen - also objektiv nicht erforderlichen Schreck-, Abwehr- oder Ausweichreaktion des Geschädigten beruht, dem Betrieb des Kraftfahrzeugs zugerechnet werden, dass diese Reaktion ausgelöst hat (BGH, NJW 2005, 2081;… Senat, a.a.O.; Ernst, SVR 2011, 241, 243).

• OLG Düsseldorf, 20.02.2006 - 1 U 137/05

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 17/11

  Es entspricht jedoch der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass ein Verschulden eines Verkehrsteilnehmers auch bei einer Über- oder Fehlreaktion - etwa bei einem Ausweichmanöver - dann nicht gegeben ist, wenn er in einer ohne sein Verschulden eingetretenen und für ihn nicht voraussehbaren Gefahrenlage keine Zeit zu ruhiger Überlegung hatte und deshalb nicht das Richtige und Sachgemäße unternahm, um einen Unfall oder dessen weitere Folgen zu verhüten, sondern aus verständlicher Bestürzung falsch reagierte (BGH, NJW-RR 2009, 239; Senat, Urteil vom 07.12.2010, Az.: 1 U 54/10 sowie NZV 2006, 415; OLG München, Urteil vom 18.01.2008, Az.: 10 U 4156/07 zitiert nach juris).

  Selbst wenn es sich bei dem unmittelbar nach dem Zusammenstoß erfolgten Steuern des Klägers nach links um eine überzogene Ausweich- oder Schreckreaktion gehandelt haben sollte, könnte ihm daher dennoch nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass aus nachträglicher Sicht ein anderes Verhalten sinnvoll und zweckmäßig gewesen wäre (Senat, NZV 2006, 415 und Urteil vom 07.12.2010, Az.: I-1 U 54/10).

• OLG Stuttgart, 20.05.2008 - 1 U 122/07

  Zahnarzthaftung: Aufklärungspflicht bei einer kieferorthopädischen Behandlung mit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 17/11

  Ist aber der Zusammenstoß der Fahrzeuge als solcher unstreitig oder bewiesen, so hat in der Folge der Versicherer zu beweisen, dass der aus dem Kollisionsereignis Schadensersatz ableitende Kläger in die Beschädigung des Fahrzeugs eingewilligt hat (Senat, NZV 1996, 321 und Urteil vom 07.04.2008, Az.: I-1 U 122/07).

  Allerdings kann letztlich nicht ausgeschlossen werden, dass der Beklagte zu 1. tatsächlich in Anbetracht der seiner Meinung nach klaren Haftungslage über seine persönliche Inanspruchnahme im Rahmen einer Klage verärgert war (Senat, Urteil vom 07.04.2008, Az.: I-1 U 122/07).

 
• BGH, 13.12.2005 - VI ZR 68/04

  Inanspruchnahme mehrerer Nebentäter durch den Geschädigten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 17/11

  Damit verlangt § 17 Abs. 3 StVG, dass der Fahrzeugführer in seiner Fahrweise auch die Erkenntnisse berücksichtigt, die nach allgemeinen Gefahren geeignet sind, Gefahrensituationen nach Möglichkeit zu vermeiden (BGH, NZV 2006, 191, 193).
• OLG München, 27.01.2006 - 10 U 4904/05

  Ersatzanspruch bei deckungsgleichem Vorschaden trotz Verschweigens

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 17/11

  Bei technischer und rechnerischer Trennbarkeit von unfallbedingten (Neu-)Schäden von tatsächlichen oder nur potentiellen unfallfremden (Alt-)Schäden darf dem Geschädigten ein Ersatz nicht vollständig versagt werden (zuletzt Senat, Urteil vom 27.09.2011, Az.: I-1 U 20/11 sowie grundlegend DAR 2008, 344, 345 mit Hinweis OLG München, NZV 2006, 261, 162;… Eggert in Ludovisy/Eggert/Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 4. Aufl., Teil 14, Rdnr. 11 und weiteren Nachweisen).
• OLG Köln, 22.02.1999 - 16 U 33/98

  Unerklärliche inkompatible Schäden am Unfallfahrzeug

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 17/11

  Der Senat teilt dabei nicht die von der Beklagten zu 2. angeführte gegenteilige Ansicht, wonach dem Geschädigten im Falle der Existenz von Vorschäden auch für mit dem Unfallereignis kompatible Fahrzeugbeeinträchtigungen kein Ersatz zu leisten ist, weil sich aufgrund der Vorschäden nicht ausschließen lässt, dass auch die grundsätzlich kompatiblen Beeinträchtigungen durch das frühere Ereignis verursacht worden sind (so OLG Köln, NZV 1999, 378; OLG, Frankfurt, ZfS 2005, 69).
• BGH, 21.11.2006 - VI ZR 115/05

  Abwägung der Verursachungsanteile bei Fehlen der Fahrerlaubnis; Umfang des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 17/11

  Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge sind unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr nur unstreitige bzw. zugestandene und bewiesene Umstände zu berücksichtigen (BGH NJW 2007, 506; KG Berlin, NZV 1999, 512 und NZV 2003, 291).
• OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - 1 U 181/07

  Zur Ermittlung der Schadenshöhe nach einem Verkehrsunfall mit einer einzigen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 17/11

  Bei technischer und rechnerischer Trennbarkeit von unfallbedingten (Neu-)Schäden von tatsächlichen oder nur potentiellen unfallfremden (Alt-)Schäden darf dem Geschädigten ein Ersatz nicht vollständig versagt werden (zuletzt Senat, Urteil vom 27.09.2011, Az.: I-1 U 20/11 sowie grundlegend DAR 2008, 344, 345 mit Hinweis OLG München, NZV 2006, 261, 162;… Eggert in Ludovisy/Eggert/Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 4. Aufl., Teil 14, Rdnr. 11 und weiteren Nachweisen).
• BGH, 04.11.2008 - VI ZR 171/07

  Pflichten von Radfahrern und Fußgängern auf lediglich farblich getrennten Rad- …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 17/11

  Es entspricht jedoch der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass ein Verschulden eines Verkehrsteilnehmers auch bei einer Über- oder Fehlreaktion - etwa bei einem Ausweichmanöver - dann nicht gegeben ist, wenn er in einer ohne sein Verschulden eingetretenen und für ihn nicht voraussehbaren Gefahrenlage keine Zeit zu ruhiger Überlegung hatte und deshalb nicht das Richtige und Sachgemäße unternahm, um einen Unfall oder dessen weitere Folgen zu verhüten, sondern aus verständlicher Bestürzung falsch reagierte (BGH, NJW-RR 2009, 239; Senat, Urteil vom 07.12.2010, Az.: 1 U 54/10 sowie NZV 2006, 415; OLG München, Urteil vom 18.01.2008, Az.: 10 U 4156/07 zitiert nach juris).
• BGH, 19.04.1988 - VI ZR 96/87

  Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers wegen entgegenkommenden PKW

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 17/11

  Maßgeblich ist danach, dass die Fahrweise und der Betrieb des Fahrzeugs zu dem Entstehen des Unfalls beigetragen haben (BGH NJW 2005, 2081 und VersR 1988, 641; Senat, Urteil vom 30.03.2009, Az.: I-1 U 120/08; Ernst, SVR 2011, 241, 242).
• BGH, 13.02.1996 - VI ZR 126/95

  Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem Versagen des Grünpfeils für einen …
• BGH, 21.11.1985 - VII ZR 305/84

  Stillschweigende Rückabtretung einer Forderung
• BGH, 14.01.1971 - VII ZR 3/69

  Rechtsfolgen der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
• KG, 16.11.2005 - 11 W 2/04

  Abtretung: Anforderung an Anzeige; Urkundeneigenschaft von Ablichtungen
• OLG Frankfurt, 07.06.2004 - 16 U 195/03

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erweislich unwahrer Vortrag des Klägers zu …
• BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 109/94

  Abtretung von Ansprüchen gemäß § 53 Abs. 3 SGB I, Urkunde über die Abtretung, …
• BAG, 27.06.1968 - 5 AZR 312/67

  Arbeitslohnpfändung - Abtretung
• OLG Köln, 30.11.2006 - 14 U 10/06

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf Verteilerfahrbahnen in …
• OLG Brandenburg, 20.12.2007 - 12 U 92/07

  Verkehrsunfall: Stillschweigende Rückabtretung einer Bank eines zur Sicherheit …
• OLG München, 18.01.2008 - 10 U 4156/07

  Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Kollision eines Fahrzeugs mit einem …
• LG Saarbrücken, 12.03.2010 - 13 S 215/09

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kollision eines PKW mit einer Leitplanke …
• KG, 11.02.2002 - 12 U 117/01

  Haftungsverteilung von 50:50 nach einem Linksabbiegerunfall auf einer mit …
• KG, 10.05.1999 - 12 U 9612/98

  Schadensteilung bei strittigem Abbiegepfeil (Aufgabe der bisherigen …
• OLG Düsseldorf, 29.06.1989 - 5 Ss OWi 256/89

  Eine besondere Vorschrift, die Fahrstreifenwechsel auf einer Verteilerfahrbahn …
• OLG Naumburg, 25.08.2005 - 2 U 52/05
• OLG Celle, 05.02.2004 - 14 U 139/03

  Beweisführung durch ein Privatgutachten; Leistungspflicht des Schuldners nach …
• BGH, 15.07.2003 - VI ZR 361/02

  Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzlich getroffene Feststellungen; …
• BGH, 16.10.2003 - IX ZR 55/02

  Besitzverhältnisse an einem im unmittelbaren Besitz des Geschäftsführers einer …
• BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

  Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …
• BGH, 18.10.2005 - VI ZR 270/04

  Zurückweisung von Einwendungen gegen eine Sachverständigengutachten in der …
• BGH, 14.01.1993 - IX ZR 238/91

  Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten - …
• BGH, 02.06.2008 - II ZR 67/07

  Haftung des die interne Kompetenzordnung missachtenden Gesellschafters
• OLG Brandenburg, 18.12.2008 - 12 U 152/08

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Eigentumsvermutung zugunsten des Fahrers …
• OLG Düsseldorf, 11.05.2005 - 1 U 158/03

  Zur Haftung wegen Kollision mit einem Radfahrer beim Entladen eines VW-Busses
• OLG Frankfurt, 23.12.2002 - 1 U 50/01

  Privatrechtliche Straßenverkehrssicherungspflicht einer hessischen Gemeinde: …
• OLG Oldenburg, 17.07.2008 - 1 U 49/08

  Erfüllung der Einlageverpflichtung bei einem Konto einer GmbH mit stark …
• OLG Düsseldorf, 20.08.2007 - 1 U 198/06

  Zum Nachweis eines manipulierten Unfalls durch Indizienbeweis
• OLG Düsseldorf, 18.12.1995 - 1 U 255/94

  Anscheinsbeweises bei gestelltem Verkehrsunfall
• KG, 07.09.2010 - 12 U 210/09

  Haftung wegen Verkehrsunfall: Überzeugungsbildung von einer Unfallmanipulation; …
• OLG Frankfurt, 23.06.2008 - 1 U 86/07

  Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Beweiswürdigung bezüglich des Unfallhergangs
• OLG Düsseldorf, 21.12.2010 - 1 U 3/10

  Feststellung eines manipulierten Verkehrsunfalls

• OLG Düsseldorf, 21.06.2016 - 1 U 158/15

  Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs auf ein …

  Im Rahmen dieser Bewertung sind nur unstreitige oder bewiesene Umstände zu berücksichtigen (BGH NJW 2007, 506; Senat, Urteil vom 01.03.2016, I-1 U 108/15; Urteil vom 08.10.2011, I-1 U 17/11; KG Berlin NZV 2003, 201).
• OLG Düsseldorf, 24.10.2017 - 1 U 133/16

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge in einer Einbahnstraße

  In jedem Fall sind in ihrem Rahmen unstreitige bzw. zugestandene oder bewiesene Umstände zu berücksichtigen (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Januar 1995 - VI ZR 247/94 -, juris; Senat, Urteil vom 08.10.2011, Az.: I-1 U 17/11).
• OLG Düsseldorf, 02.04.2019 - 1 U 108/18

  Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

  Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung aufgrund geschaffener Gefährdungslage haben deshalb außer Betracht zu bleiben (vgl. BGH…, Urteil vom 21.11.2006, VI ZR 115/05, juris Rn. 15;… Urteil vom 13.02.1996, VI ZR 126/95, juris Rn. 11;… Urteil vom 10.01.1995, VI ZR 247/94, juris Rn. 9 ff.; Senat…, Urteil vom 23.02.2016, I-1 U 79/15, juris Rn. 35; Urteil vom 11.10.2011, I-1 U 17/11, juris Rn. 29; OLG Hamm…, Urteil vom 18.11.2003, 27 U 87/03, juris Rn. 7).

  Jeder Halter bzw. Schädiger hat dabei die Umstände zu beweisen, die dem anderen zum Verschulden gereichen und aus denen er die nach der Abwägung für sich günstigen Rechtsfolgen herleiten will (BGH…, Urteil vom 13.02.1996, VI ZR 126/95, juris Rn. 11; Senat…, Urteil vom 23.02.2016, I-1 U 79/15, juris Rn. 35; Urteil vom 11.10.2011, I-1 U 17/11, juris Rn. 29; OLG Hamm…, Urteil vom 18.11.2003, 27 U 87/03, juris Rn. 7).

 
• OLG Düsseldorf, 21.11.2017 - 1 U 44/17

  Haftungsverteilung bei Kollision eines mit 200 km/h auf der Autobahn fahrenden …

  In jedem Fall sind in ihrem Rahmen unstreitige bzw. zugestandene oder bewiesene Umstände zu berücksichtigen (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Januar 1995 - VI ZR 247/94 -, juris; Senat, Urteil vom 08.10.2011, Az.: I-1 U 17/11).
• OLG Düsseldorf, 24.09.2019 - 1 U 82/18

  Mitverschulden eines Motorradfahrers wegen Nichttragens von Schutzkleidung

  Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung aufgrund geschaffener Gefährdungslage haben deshalb außer Betracht zu bleiben (vgl. BGH…, Urteil vom 21.11.2006, VI ZR 115/05, juris, Rn. 15;… Urteil vom 13.02.1996, VI ZR 126/95, juris, Rn. 11;… Urteil vom 10.01.1995, VI ZR 247/94, juris, Rn. 9 ff.; Senat…, Urteil vom 23.02.2016, I-1 U 79/15, juris, Rn. 35; Urteil vom 11.10.2011, I-1 U 17/11, juris, Rn. 29; OLG Hamm…, Urteil vom 18.11.2003, 27 U 87/03, juris, Rn. 7).

  Jeder Halter bzw. Schädiger hat dabei die Umstände zu beweisen, die dem anderen zum Verschulden gereichen und aus denen er die nach der Abwägung für sich günstigen Rechtsfolgen herleiten will (BGH…, Urteil vom 13.02.1996, VI ZR 126/95, juris, Rn. 11; Senat…, Urteil vom 23.02.2016, I-1 U 79/15, juris, Rn. 35; Urteil vom 11.10.2011, I-1 U 17/11, juris, Rn. 29; OLG Hamm…, Urteil vom 18.11.2003, 27 U 87/03, juris, Rn. 7).

• OLG Hamm, 25.11.2010 - 6 U 71/10

  Haftungsverteilung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen

  In jedem Fall sind in ihrem Rahmen unstreitige bzw. zugestandene oder bewiesene Umstände zu berücksichtigen (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Januar 1995 - VI ZR 247/94 -, juris; Senat, Urteil vom 08.10.2011, Az.: I-1 U 17/11).
• OLG Düsseldorf, 05.06.2018 - 1 U 127/17

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem von rechts heran …

  Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung aufgrund geschaffener Gefährdungslage haben deshalb außer Betracht zu bleiben (vgl. BGH…, Urteil vom 21. November 2006, VI ZR 115/05, Rn. 15, zitiert nach juris;… Urteil vom 13. Februar 1996, VI ZR 126/95, Rn. 11, zitiert nach juris;… Urteil vom 10. Januar 1995, VI ZR 247/94, Rn. 9 ff., zitiert nach juris; Senat…, Urteil vom 23. Februar 2016, I-1 U 79/15, Rn. 35, zitiert nach juris; Urteil vom 11. Oktober 2011, I-1 U 17/11, Rn. 29, zitiert nach juris; OLG Hamm…, Urteil vom 18. November 2003, 27 U 87/03, Rn. 7, zitiert nach juris).

  Jeder Halter, bzw. Schädiger hat dabei die Umstände zu beweisen, die dem anderen zum Verschulden gereichen und aus denen er die nach der Abwägung für sich günstigen Rechtsfolgen herleiten will (BGH…, Urteil vom 13. Februar 1996, VI ZR 126/95, Rn. 11, zitiert nach juris; Urteil vom 29. November 1977, VI ZR 51/76, VersR 1978, 183, 185; Senat…, Urteil vom 23. Februar 2016, I-1 U 79/15, Rn. 35, zitiert nach juris; Urteil vom 11. Oktober 2011, I-1 U 17/11, Rn. 29, zitiert nach juris; OLG Hamm…, Urteil vom 18. November 2003, 27 U 87/03, Rn. 7, zitiert nach juris).

• OLG Düsseldorf, 19.12.2017 - 1 U 84/17

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden …

  In jedem Fall sind in ihrem Rahmen unstreitige bzw. zugestandene oder bewiesene Umstände zu berücksichtigen (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Januar 1995 - VI ZR 247/94 -, juris; Senat, Urteil vom 08.10.2011, Az.: I-1 U 17/11).
• OLG Düsseldorf, 23.02.2016 - 1 U 79/15

  Haftungsverteilung bei Kollision eines eine durchgezogene Linie überfahrenden …

  Im Rahmen dieser Bewertung sind nur unstreitige oder bewiesene Umstände zu berücksichtigen (BGH NZV 1996, 231; Senat, Urteil vom 08.10.2011, I-1 U 17/11; OLG Hamm DAR 2004, 90).
• OLG Düsseldorf, 15.05.2012 - 1 U 127/11

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier rückwärts fahrender Fahrzeuge

  Jedoch können im Rahmen dieser Abwägung zu Lasten einer Partei nur solche unfallursächlichen Tatsachen berücksichtigt werden, die zugestanden, unstreitig oder erwiesen sind (BGH NJW 2007, 506; Senat, Urteil vom 08.10.2011, Az.: I - 1 U 17/11; KG Berlin NZV 2003, 281).
• OLG Düsseldorf, 10.05.2016 - 1 U 112/15

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem ein wartendes …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2018 - 1 U 27/18

  Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall - Spurwechsel des Vorausfahrenden
• OLG Düsseldorf, 30.06.2020 - 1 U 47/18

  Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall Voraussetzungen eines …
• OLG Düsseldorf, 29.03.2016 - 1 U 107/15

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftrades mit einem die Straße …
• OLG Düsseldorf, 23.02.2016 - 1 U 48/15

  Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einem teilweise auf den …
• OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 1 U 44/15
• OLG Düsseldorf, 07.06.2022 - U 222/20
• OLG Düsseldorf, 07.06.2022 - 1 U 222/20
• OLG Düsseldorf, 19.06.2012 - 1 U 167/11

  Zahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall aufgrund eines Wendemanövers …
• OLG Düsseldorf, 16.04.2013 - 1 U 163/12

  Einhaltung der Sorgfaltsanforderungen des § 9 Abs. 1 StVO bei einem …
• LG Mönchengladbach, 16.02.2021 - 5 S 29/20

  Verkehrsunfall - Anfahrender verletzt Sorgfaltspflicht
• OLG Düsseldorf, 09.05.2017 - 1 U 154/16

  Verkehrsunfall zwischen Linksabbieger und Überholer
• KG, 06.04.2020 - 22 U 87/19